Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Wien gilt bis heute als Drehscheibe und Operationsgebiet vor allem westlicher ehemaliger alliierter Nachrichtendienste. Die tägliche Arbeit der österreichischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gleicht einer Gratwanderung zwischen Nichtbeachtung durch das politische Establishment und den Begehrlichkeiten ausländischer Nachrichtendienste für eigene Zwecke. Die rechtlichen Grundlagen, insbesondere für die Spionageabwehr, sind so schwach ausgeprägt, dass dies wie eine Einladung zur Spionage interpretiert werden kann. Langjährige Partnerschaften zwischen heimischen Dienststellen und ehemals alliierten Nachrichtendiensten haben heute Abhängigkeiten geschaffen, die auch im Lichte der Snowden-Affäre nicht ganz so leicht zurückzubauen sind.

Inhaltlich und auch strukturell hat das Thema Terrorismusbekämpfung die österreichischen Dienste nach 2002 maßgeblich geprägt. Trotzdem sind Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten und gegenseitige Abschottung österreichischer Dienststellen unübersehbar. Gerade dieser Umstand macht es ausländischen Nachrichtendiensten leicht, die österreichischen Behörden und Dienste gegeneinander „auszuspielen“. Trotz allem sind Ansätze einer Zusammenarbeit der österreichischen Nachrichtendienste in einzelnen Teilbereichen zu erkennen, wenn sie auch nicht immer konfliktfrei verlaufen.

Im Hinblick auf Kooperationen unserer „Geheimdienste“ mit der österreichischen Wirtschaft schneiden wir im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten schlecht ab. Darin liegt künftig eines der größten Potenziale für unsere Wirtschaft. Das derzeit noch niedrige Profil liegt weniger an der fachlichen Kompetenz der zuständigen Beamten (Proliferation/IT-Sicherheit/Wirtschaftsspionage/Lagebilder/Sicherheitsüberprüfungen etc.), als viel­mehr daran, dass sich die Nachfrage nach Know-how aus der Wirtschaft und aus den Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen, gelinde gesagt, in Grenzen hält.

Der Beitrag kommt zur Schlussfolgerung, dass die Reform der einschlägigen österreichischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste mangels politischem Interesse auf halbem Wege stecken geblieben ist. Dies trifft vor allem auf ressortübergreifende Modelle einer sinnvollen Kooperation zwischen den angesprochenen Dienststellen zu. Die chronische Unterdotierung und der Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal lassen aber für die Zukunft hoffen, dass innovativere, ressortübergreifende Formen der Zusammenarbeit – bis hin zur Zusammenlegung der Dienste – gefunden werden.

^[1]        Andrew, C./Mitrochin, W., Das Schwarzbuch des KGB 2, Propyläen-Verlag, Berlin 2006.